Quantcast
Channel: Gebührenrecht | JuraBlogs
Browsing latest articles
Browse All 431 View Live

Sterben ist kein prozessual vorwerfbares Verhalten

JURION Strafrecht Blog - © frogarts – Fotolia.com Ich habe ja schon häufiger darauf hingewiesen, dass ich von vielen Kollegen immer wieder Beschlüsse übersandt bekomme, zu denen ich bloggen kann oder...

View Article


Auch einen schlechten Pflichtverteidiger muss man bezahlen….

JURION Strafrecht Blog - Der OLG Dresden, Beschl. v. 19.09.2013 – 2 Ws 445/12 lässt sich zusammenfassen in der Überschrift: Auch einen schlechten Pflichtverteidiger muss man = der Angeklagte bezahlen,...

View Article


Pflichti III: Der “prozessökonomisch” arbeitende Pflichtverteidiger

JURION Strafrecht Blog - Der “prozessökonomisch” arbeitende Pflichtverteidiger bekommt eine Pauschgebühr bzw. eine prozessökonomische Tätigkeit des Pflichtverteidigers kann bei der Bemessung einer...

View Article

Offener Brief an den 4. Strafsenat des BGH, oder: Bitte spannt mich nicht vor...

JURION Strafrecht Blog - entnommen wikimedia.org Urheber Fotografie: Frank C. Müller, Baden-Baden Wer dieses Blog regelmäßig liest, weiß, dass ich mit den Pauschgebührenentscheidungen des BGH häufig...

View Article

Ich möchte das “Geschrei” nicht hören, wenn man selbst betroffen wäre…

JURION Strafrecht Blog - © mpanch – Fotolia.com Und zum Abschluss des “Gebührentages” – bevor die Osterfeiertage dann richtig beginnen noch der Hinweis auf das AG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2014 – 20 C...

View Article


Welche Gebühren verdient der Terminsvertreter? – Alle!!!

JURION Strafrecht Blog - © fotomek – Fotolia.com Nach dem “schlechten” OLG Celle, Beschl. v. 12.03.2014 – 1 Ws 84/14 (vgl. dazu das Posting: Bekommt der Pflichtverteidiger eine Mittagspause bezahlt?)...

View Article

Bekommt der Pflichtverteidiger eine Mittagspause bezahlt?

JURION Strafrecht Blog - Bringen wir dann heute am Ostermontag noch zwei Gebührenentscheidungen: Eine “gute”, und eine “schlechte”. Die “schlechte” zuerst. Es handelt sich um den OLG Celle, Beschl. v....

View Article

Pech gehabt Frau Rechtspflegerin, oder: Die Doppelbelastung der Staatskasse

JURION Strafrecht Blog - © fotomek – Fotolia.com Folgender Ausgangsfall: Das AG spricht den Angeklagten vom Vorwurf der Vergewaltigung frei. Die Kosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten...

View Article


OLG Frankfurt: Wir können nun wirklich kein RVG, oder: Man kann kein RVG

JURION Strafrecht Blog - © J.J.Brown – Fotolia.com Der Kollege Löwenstein aus Baunatal hat mir gestern den OLG Frankfurt, Beschl. v. 06.05.2014 – 3 Ws 379-380/14 – übersandt mit folgender Anfrage bzw....

View Article


Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, Unerfahrenheit, Ärgern des Verteidigers? Man...

JURION Strafrecht Blog - © J.J.Brown – Fotolia.com Von einem Kollegen vom KG habe ich (vorab) den KG, Beschl. v. 16.05.2014 – 1 Ws 21/14 – erhalten. Beim Lesen ist mir dann mal wieder der...

View Article

Zweimal Erstberatung

JURION Strafrecht Blog - © mpanch – Fotolia.com Zweimal Erstberatung? Geht da? Ja sicher, denn damit ist nicht gemeint, dass der Rechtsanwalt ggf. zweimal erstberaten hat, sondern damit sind zwei...

View Article

Die Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Terminsgebühr für Gespräch mit dem...

JURION Strafrecht Blog - © haru_natsu_kobo – Fotolia.com Mit dem Posting: Ich habe da mal eine Frage: Terminsgebühr für Gespräch mit dem StA? habe ich vor einigen Tagen die neue Reihe zu RVG-Fragen...

View Article

Lösung: Ich habe da mal ein Frage: Wie oft darf ich meinen Mandanten...

JURION Strafrecht Blog - © haru_natsu_kobo – Fotolia.com Meine Frage: Wie oft darf ich meinen Mandanten eigentlich in der JVA besuchen?, wird häufig gestellt. Sie ist in der Praxis auch von Bedeutung,...

View Article


Fachanwalt für Strafrecht nur bei Mord und Totschlag?

JURION Strafrecht Blog - © G.G. Lattek – Fotolia.com Der Kollege Kabus, der mir den AG Riedlingen, Beschl. v. 22.01.2014- Ds 24 Js 13275/13 – übersandt hat, hatte ihn als “Kuriosität aus Riedlingen”...

View Article

Ich habe da mal eine Frage: Werden Scans von Akten nicht mehr bezahlt?

JURION Strafrecht Blog - © AllebaziB – Fotolia.com Im Moment habe ich – gefühlt – mehr Anfragen zu Auslagen als sonst. Womit das zusammen hängtm kann ich nicht sagen, aber die Fragen nach der...

View Article


5,2 Mio Gegenstandswert im Strafverfahren – das ist doch mal “ein Schluck aus...

JURION Strafrecht Blog - © fotomek – Fotolia.com Auch im Strafverfahren wird die Tätigkeit des Rechtsanwalts/Verteidigers ggf. mit Wertgebühren abgerechnet – ich lenke den Blick auf die Nrn. 4142, 4143...

View Article

Verteidiger aufgepasst: Nicht (immer) im eigenen Namen Beschwerde einlegen!!

JURION Strafrecht Blog - © frogarts – Fotolia.com Ein in der Praxis sicherlich häufigerer Fall liegt dem LG Köln, Beschl. v. 11.03.2014 – 105 Qs 60/14 zugrunde: Nach Freispruch des Angeklagten macht...

View Article


Ich habe da mal eine Frage: Aktendoppel für den Mandanten, zulässig ja oder...

JURION Strafrecht Blog - © AllebaziB – Fotolia.com Die Frage der Notwendigkeit der Erstellung von Kopien ist eine Domäne, in der Rechtspfleger, Strafkammern und OLG-Senate gern mit dem Verteidiger...

View Article

Freie richterliche Rechtschöpfung á la Bayern: Streitwert von 1 € (?)

JURION Strafrecht Blog - © mpanch – Fotolia.com M.E. hat der Bayerische VGH im VGH Bayern, Beschl. v. 30.07.2013, 22 C 13.497 – betreffend die Streitwertfestsetzung in „Bagatellsachen“ freie...

View Article

Kreativ gedacht, Herr Kollege, aber das geht nun mal gar nicht!

JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Wer mich kennt, weiß, dass ich ein “weites Herz” für Verteidigergebühren habe. Aber bei aller “Weite”: Es muss passen .  Und das tat es in dem dem...

View Article

Muss man als Verteidiger 76 Bände Akten am Bildschrim lesen?

JURION Strafrecht Blog - © ferkelraggae – Fotolia.com “Muss man als Verteidiger 76 Bände Akten am Bildschrim lesen?” das ist die Frage, die dem LG Duisburg, Beschl. v. 29.04.2014 – 34 KLs-143 Js...

View Article


Braucht da ggf. nun ein OStA einen Verteidiger? oder: Verrat von...

JURION Strafrecht Blog - © Igor Zakowski – Fotolia.com Unter der Überschrift “Hat Münsters Oberstaatsanwalt geheime Informationen preisgegeben?” titeln heute die “Westfälischen Nachrichten” zur...

View Article


Ich habe da mal eine Gebührenfrage: Reicht meine anwaltliche Versicherung nicht?

JURION Strafrecht Blog - © angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Am Nachmittag des ersten Tages der neuen Woche: Mal wieder Gebührenrecht . Aus dem Forum auf meiner Homepage Burhoff-online stammt folgende...

View Article

Da braucht der Verteidiger wohl selbst einen Verteidiger, oder:...

JURION Strafrecht Blog - © G.G. Lattek – Fotolia.com Da braucht der Verteidiger wohl selbst einen Verteidiger, jedenfalls dann, wenn das stimmt, was die “Westfälischen Nachrichten” heute melden (ja,...

View Article

Beratung zum Nulltarif, oder: Ohne “Moos” nichts los

JURION Strafrecht Blog - © froxx – Fotolia.com Manche Streitfragen gibt es schon lange und man kann dagegen anschreiben, so viel man will. Es ändert sich nichts. Das macht müde, manchmal auch...

View Article


Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Aktendoppel für den Mandanten,...

JURION Strafrecht Blog - © haru_natsu_kobo – Fotolia.com Ich hatte am vergangenen Freitag die Frage gestellt: Aktendoppel für den Mandanten, zulässig ja oder nein? Die Statistik mit den Zugriffszahlen...

View Article

So geht es m.E. nicht, vereehrte Frau Kollegin…

JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Ich hatte vor gut zwei Wochen über eine Frage berichtet, die in einem FA-Kurs vor einiger Zeit diskutiert worden ist (vgl. hier: Ich habe da mal...

View Article

Man kann es ja mal versuchen, oder: Was stört mich eine h.M.?

JURION Strafrecht Blog - © a_korn – Fotolia.com Wenn es sie gäbe die Rubrik: Man kann es ja mal versuchen, dann müsste der AG Pirmasens, Beschl. v. 10.03.2014 – 2 Ds 4372 Js 7830/13 – dort abgelegt...

View Article

In eigener Sache: So nicht Frau Kollegin, oder: Zeitlich unter Druck setzen...

JURION Strafrecht Blog - entnommen: openclipart.org Ich war gestern privat unterwegs (muss auch mal sein). Natürlich hat man dann in den heutigen Zeiten ein Smartphone mit. Man will ja schließlich mit...

View Article



Geldregen für Mollath-Verteidiger? – das meint offenbar der Focus

JURION Strafrecht Blog - © fotomek – Fotolia.com Bei Focus-Online wird spekuliert, und zwar in einem Interview, das Focus-online mit dem Kollegen Prof. Dr. Ernst Fricke aus Landshut bei München um die...

View Article

Manchmal haben Rechtspfleger mehr als “komische Ideen” – das OLG richtet es...

JURION Strafrecht Blog - © Igor Zakowski – Fotolia.com Gebührenrecht mache ich ja fast nur noch über mein freitägliches RVG-Gebührenrätsel, aber die ein oder andere Entscheidung kann/will ich dort...

View Article

Dann ändern wir mal unsere Rechtsprechung zur Abrechnung des Zeugenbeistandes…

JURION Strafrecht Blog - Eine der zum RVG immer noch heftig umstrittenen Fragen ist die danach, wie eigentlich der (bestellte) Zeugenbeistand seine Tätigkeiten abrechnet: Nach Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG...

View Article

Der Aufreger des gestrigen Tages: 85.000 Blat Kopien, Nachschlag: Offener...

JURION Strafrecht Blog - entnommen wikimedia.org Urheber Priwo Der Aufreger des gestrigen Tages waren die OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.09.2014 -III – 1 Ws 236/14, Beschl. v. 22.09,.2014 – 1 Ws...

View Article


Mit der Sackkarre ins OLG, oder: Was schaffe ich sonst 85.000 Blatt Kopien...

JURION Strafrecht Blog - entnommen wikimedia.org Urheber Priwo Im Moment mehren sich die Beschlüsse von OLG zu Fotokopiekosten von Pflichtverteidigern, zu – das räume ich ein – sehr hohen...

View Article

“für Rechtsanwalt…” unterzeichnet – Schriftform gewahrt? Ja, aber!

Strafrecht Blog - entnommen openclipart.org Es hat sich mal wieder der 2. Strafsenat des BGH zu Wort gemeldet, und zwar dem BGH, Urt. v. 13.08.2014 – 2 StR 573/13, das zur Veröffentlichung in BGHSt...

View Article

Kann man als Rechtsanwalt mit Strafvollzugssachen “reich werden”?

Strafrecht Blog - © fotomek – Fotolia.com Interessante gebührenrechtliche Frage, die ich da stelle, nicht wahr? Auf sie bin ich bei der Aufbereitung des KG, Beschl. v. 25.08.2014 – 2 Ws 296/14 Vollz -...

View Article


Lösung zu: Gibt es im (straßenverkehrsrechtlichen) OWi-Verfahren immer die...

Strafrecht Blog - © haru_natsu_kobo – Fotolia.com Ich hatte am Freitag das Posting: Ich habe da mal eine Frage: Gibt es im (straßenverkehrsrechtlichen) OWi-Verfahren immer die Mittelgebühr? zur...

View Article


Auch Kleinvieh macht Mist, oder: Amtsrichter liest Rechtspfleger die Leviten

Strafrecht Blog - © froxx – Fotolia.com Um nicht mehr viel ging es in einem Erinnerungsverfahren beim AG Essen, das eine dort als Verteidigerin tätige Kollegin durchgeführt hat; den ergangenen AG...

View Article

Stundensatz von 300,– €/Stunde – passt….

Strafrecht Blog - © fotomek – Fotolia.com Obergerichtliche Entscheidungen, die sich mit dem angemessenen Stundensatz in einer Vergütungsvereinbarung befassen, sind nicht so häufig. Daher bin ich immer...

View Article

Hooligan pleite – Opfer muss zahlen! Stimmt das….?

Strafrecht Blog - entnommen wikimedia.org Urheber Heptagon Einer meiner Twitter-Follower hatte mich in der vergangenen Woche auf einen Beitrag beim WDR aufmerksam gemacht, und zwar hier: Verurteilter...

View Article

Ich habe da mal eine Frage: Wer bezahlt mir nun eigentlich die 4-TB-Festplatte?

Burhoff online Blog - Fotolia © AllebaziB In der laufenden Woche erreichte mich dann die nachstehende Anfrage, die ich – kommt sicherlich dann doch wohl häufiger vor – hier gleich weiter gebe. Ist...

View Article


Rückforderung von Gebühren und Verwaltungskosten der Förderbanken (IBB,...

Peter Kehl - Derzeit erreichen mich zahlreiche Anfragen wegen der Möglichkeit Bankgebühren zurückzufordern, die durch öffentliche Banken wie z.B. IBB oder NRW.Bank erhoben worden sind. Betroffene...

View Article

Das NSU-Verfahren schreibt auch “Gebührengeschichte”, oder: Ein bitterer...

Burhoff online Blog - © Alex White – Fotolia.com Das NSU-Verfahren beim OLG München wird sicherlich nicht nur wegen seines Inhalts und seiner Dauer Rechtsgeschichte schreiben, sondern: Es schreibt auch...

View Article


Ich habe mal eine Frage: Kann ich so der ARAG ein Schnippchen schlagen?

Burhoff online Blog - Fotolia © AllebaziB Heute habe ich dann mal eine taufrische Gebührenfrage, taufrisch, weil sie gestern erst “reingekommen” ist. Und: Schwierig, jedenfalls für mich und daher nicht...

View Article

“Aufruf an den Rechtspfleger beim AG Wernigerode – ich habe noch eine...

Burhoff online Blog - © Alex White – Fotolia.com Auf der Überfahrt gestern von Emden nach Borkum habe ich Emails gecheckt und dabei dann auch eine Mail des Kollegen Siebers aus Braunschweig gelesen....

View Article


Ich habe da mal eine Frage: Wie bekomme ich die Teilnahme an einer...

Burhoff online Blog - Fotolia © AllebaziB Ein Kollege hatte neulich eine ganz interessante Frage, die so oder ähnlich schon häufiger an mich herangetragen worden ist. Und zwar: “Sehr verehrter Herr...

View Article

Das kleine gallische Dorf im Gebührenrecht: AG Meißen versus LG Dresden – zur...

Burhoff online Blog - An das berühmte kleine gallische Dorf in den Astrix-Geschichte denke ich nicht mehr nur bei PoliscanSpeed, wenn es um das AG Emmendingen geht (vgl. “ein kleines gallisches Dorf…”,...

View Article

Drum prüfe, wer sich (ewig) bindet, oder: Wer den falschen Verteidiger wählt,...

Burhoff online Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Über den AG Kleve, Beschl. v. 29.01.2015 – 12 Cs-801 Js 522/12-965/12 - kann man m.E.- mit Fug und Recht den Satz schreiben: “Wer zunächst den...

View Article

Auszugehen ist immer von der Mittelgebühr – richtig macht man es in Koblenz

Burhoff online Blog - Der Kollege Dr. Fromm hat mir den von ihm als Nebenklägervertreter erstrittenen Beschluss des LG Koblenz übersandt, in dem sich dieses zur Bemessung der Rahmengebühren für den...

View Article


Fleißig sind offenbar die Amtsrichter in Baden-Württemberg – oder: Soll man...

Burhoff online Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com In die Kategorie: “Soll man lachen., soll man weinen?” gehört für mich der eine gebührenrechtliche Frage behandelnde LG Ravensburg, Beschl. v....

View Article

Browsing latest articles
Browse All 431 View Live