JURION Strafrecht Blog -
Ich hatte ja bereits darüber berichtet, dass der BGH in seinem Urteil vom 05.11.2009, IX ZR 237/08, den Streit zwischen Literatur und Rechtsschutzversicherern, ob bei Abgabe des Verfahrens
an die Bußgeldbehörde nach Einstellung des Strafverfahrens die Nr. 4141 VV RVG ent... mehr
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