Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH
Beschluss vom 27.08.2013
X ZR 83/10
Nichtigkeitsstreitwert II
RVG § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 1
Wird das Streitpatent von mehreren Klägern in demselben Umfang angegriffen, ist für eine Aufteilung des Streitwerts auf die einzelnen
Klagen und eine gesonderte Wertfestsetzung für den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des
einzelnen Klägers kein Raum.
BGH, Beschl… mehr
![JuraBlogs - Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld]()
