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Notwehr auch mit lebensgefährlichen Mitteln – {Zack! Der Bierkrug auf den...
Jus@Publicum - Spiel doch nicht das Unschuldslamm! © Liz Collet Ich bin nicht immer sicher, ob die zeitliche Nähe mancher Entscheidungen zu anstehenden Ereignissen taktisch-strategisch gut oder eher...
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SG Fulda: Terminsgebühr nach Telefonat mit Gegenseite
Anwalt bloggt - Das SG Fulda hat in Abweichung zur Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgericht (L 2 SF 311/09 E) in seiner Entscheidung vom 01.07.2013 (S 4 SF 92/12 E) festgestellt, dass durch...
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(Kosten)Entscheidung falsch, aber wirksam
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Das LG Oldenburg hat die Angeklagten mit Urteil vom 18.10.2012, inzwischen rechtskräftig, wegen Steuerhinterziehung bzw. versuchter...
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Die Änderungen durch das StORMG – Stärkung des Opferschutzes – Lesetipp
JURION Strafrecht Blog - © eccolo – Fotolia.de Gestern ist das Gesetz zur Stärkung der Rechts von Opfern im Strafverfahren (StORMG) vom 14. 03. 2013 in Kraft getreten (vgl. BGBl. I, S. 1805). Es geht...
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Neues Regelbeispiel für die Pflichtverteidigung
JURION Strafrecht Blog - © froxx – Fotolia.com Ich hatte ja schon allgemein auf die durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern im Strafverfahren (StORMG) eingetretenen Änderungen in StPO und...
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Aus dem Rechtspflegerforum: Ich kann den Unmut/das Unverständnis der...
JURION Strafrecht Blog - Ich habe mal wieder im Rechtspflegerforum gestöbert und bin dabei auf folgenden Thread im Bereich „Kosten“ gestoßen, und zwar auf: „Phänomen nach Änderung der...
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Wie oft darf der Verteidiger den Mandanten in der JVA besuchen?
JURION Strafrecht Blog - © angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Erst jetzt bin ich auf den Beschluss des LG Stuttgart v. 31. 07. 2012 – 14 Qs 8/12 gestoßen, der immerhin schon mehr als ein Jahr alt ist....
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Änderungen in der Beratungshilfevergütung
Rechtsanwalt Robak - Das 2. Kostenmodernisierungsgesetz- Änderungen in der Beratungshilfevergütung Die Vergütung für die Beratungshilfeleistung gem. Nr. 2500 ff. VV RVG wurde von 10,00 auf 15,00 €...
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Auch Bundesregierung will schärfere Gesetze gegen Datenhehlerei
JURION Strafrecht Blog - © Marcito – Fotolia.com Ich hatte ja neulich schon auf den Gesetzesentwurf zur Datenhehlerei hin gewiesen (vgl. hier Datenhehlerei – bald strafbar?) Durch die Einführung eines...
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BGH: Auf die Kosten beschränkter Widerspruch gegen einstweilige Verfügung...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Beschluss vom 15.08.2013, Az. I ZB 68/12 § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 93 ZPO; Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG Der BGH hat entschieden, dass ein auf die Kosten...
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Nur 2,3 Verfahrensgebühr in Rechtsbeschwerdeverfahren bei...
beck-blog - Im Rechtsbeschwerdeverfahren in Verfahren über Anträge auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel fällt eine 2,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3208 VV RVG an. Die Frage, ob eine...
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Wie fleißig war der 17. BT, oder: Erledigt/nicht erledigt?
JURION Strafrecht Blog - © Dmitry – Fotolia.com Am 22.09.2013, also am kommenden Sonntag, geht die 17. Legislaturperiode des Bundestages zu Ende, na ja, ich glaube nicht so ganz, sondern wohl erst mit...
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Erstattungsfähigkeit der Anwaltsvergütung für eine nach Klagrücknahme...
Rechtslupe - Erlangen die Beklagten Kenntnis von der Klagrücknahme und informieren sie hierüber nicht zeitnah ihre Prozessbevollmächtigten, können sie nicht die Erstattung einer 1,3 Verfahrensgebühr...
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Einhellige Meinung: Wenn nicht dann, wann denn dann?
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Ich schaue ja immer mal im Rechtspflegerforum, ob und was es Neues gibt. Und da bin ich vor einiger Zeit auf das Posting gestoßen...
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Anwaltsvergütung für den Kostenwiderspruch
Rechtslupe - Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung, fällt auf seiner Seite keine...
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Gibt es für eine Hauptverhandlungsdauer von 11 bzw. 8 Minuten die Mittelgebühr?
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Über Jurion bin ich auf den gebührenrechtlichen LG Potsdam, Beschl. v. 15.08.2013 – 24 Qs 77/13 gestoßen, der sich zur Bemessung der Terminsgebühr...
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Gebühren im Bußgeldverfahren: Grds. immer Mittelgebühr angemessen…- sag ich doch
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Ich hatte vor einigen Tagen über den LG Potsdam, Beschl. v. 15.08.2013 – 24 Qs 77/13 berichtet (vgl. hier: Gibt es für eine Hauptverhandlungsdauer...
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Rezension Zivilrecht: Kostengesetze
Die Rezensenten - Hartmann, Kostengesetze, 43. Auflage, C.H. Beck 2013 Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl Die zuletzt jährliche Neuerscheinung ist nicht nur ein guter Service für den Nutzer,...
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Rücknahme der Revision – wann gibt es eine Gebühr?
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Das 2. KostRMoG hat ja das ein oder andere gebührenrechtliche Problem in den Teilen 4 und 5 VV RVG gelöst. Das gilt insbesondere für die...
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BGH: Zur Streitwertfestsetzung bei Patentnichtigkeitsklagen durch mehrere...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Beschluss vom 27.08.2013 X ZR 83/10 Nichtigkeitsstreitwert II RVG § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 1 Wird das Streitpatent von mehreren Klägern in demselben...
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