Freie richterliche Rechtschöpfung á la Bayern: Streitwert von 1 € (?)

JURION Strafrecht Blog - © mpanch – Fotolia.com M.E. hat der Bayerische VGH im VGH Bayern, Beschl. v. 30.07.2013, 22 C 13.497 – betreffend die Streitwertfestsetzung in „Bagatellsachen“ freie richterliche Rechtschöpfung betrieben, als er den Gegenstandswert in seinem Verfahren symbolisch auf 1 € festgesetzt hat. Begründung: Vorliegend blieb zwar bis zur endgültigen Streitwertfestsetzung unklar, welches Rechtss… mehr