“Nein, m.E. haben die Strafsenate des BGH an Gebührenfragen keine Lust…”

JURION Strafrecht Blog - © J.J.Brown – Fotolia.com Im vorigen Jahr habe ich im Sommer zum BGH, Beschl. v. 19.06.2012 - 5 StR 307/10 (alt: 5 StR 263/08) zur Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG: gefragt: Haben die BGH-Strafsenate keine Lust an Gebührenfragen? Die Frage greife ich auf und gebe mir die Antwort: Nein, m.E. haben die Strafsenate des BGH an Gebührenfragen keine Lust, zumindest nicht der … mehr