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Erneute Entscheidung des LSG Hessen zur Abrechnung der Untätigkeitsklage

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Anwalt bloggt - Das LSG Hessen hat sich in dem Verfahren L 2 AS 250/13 B erneut mit den bei einer Untätigkeitsklage entstehenden Gebühren befasst und in seinem Beschluss vom 13.01.2014 festgestellt, dass die Höhe der Verfahrensgebühr bei einer Untätigkeitsklage im Regelfall in Höhe der halben Mittelgebühr angemessen vergütet ist und eine (fiktive) Terminsgebühr nach der RVG-VV Nr. 3106 (nur) dann entsteh… mehr

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