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Das LG Aurich kann es auch nicht, oder: Auricher Ping-Pong
JURION Strafrecht Blog - © J.J.Brown – Fotolia.com Ich hatte länger überlegt, welche Überschrift ich für dieses Posting wählen soll, da m.E. mehrere zur Auswahl standen – anfangen von”Quatsch vom LG...
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Anwaltsvergütung für den gemeinsamen Vertreter im Spruchverfahren
Rechtslupe - Im Spruchverfahren erhält der gemeinsame Vertreter der Antragsberechtigten, die nicht selbst Antragsteller sind, keine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 RVG-VV. Verfahrensgebür für sonstige...
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Die Umsatzsteuer auf die Auslagen: Wie geht das?
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com M.E. hat es bisher noch keinen obergerichtlichen Beschluss gegeben, der sich mit der Frage auseinandersetzt bzw. entschieden hat, wie es sich mit...
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Ich habe da mal eine Gebührenfrage: Alles neu, alles alt oder gesplittet?
JURION Strafrecht Blog - Aus meinem gebührenrechtlichen Forum auf meiner HP Burhoff-online eine m.E. ganz interessante Frage zur Erstreckung (ein Dauerbrenner), allerdings dieses Mal kombiniert mit...
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Rezension Öffentliches Recht: Anwaltsvergütung im Sozialrecht
Die Rezensenten - Hinne, Anwaltsvergütung im Sozialrecht, 2. Auflage, Nomos 2013 Von RAin, FAin für Medizinrecht und FAin für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken Das Werk „Anwaltsvergütung im...
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VG Schleswig: Gebührenbescheide für Einsatz der Bundespolizei bei...
LEXEGESE - (LEXEGESE) - Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht (VG Schleswig) hat am 17. Dezember 2013 in zwei Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Gebührenbescheiden der Bundespolizei...
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Rezension Zivilrecht: Gesamtes Kostenhilferecht
Die Rezensenten - Poller / Teubel, Gesamtes Kostenhilferecht, 2. Auflage, Nomos 2014 Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl Nachdem bereits die Erstauflage zum Kostenhilferecht erfolgreich...
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Was die GroKo vor hat – die Praxis darf gespannt sein.
JURION Strafrecht Blog - entnommen: open clipart.org Der Kollege Arnoldi, VorRiKG, hat für den StRR einen Beitrag vorbereitet, der sich mit einem Rückblick auf die 17. und einem Ausblick auf die 18....
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Rezension Zivilrecht: RVG
Die Rezensenten - Gerold / Schmidt, RVG-Kommentar, 21. Auflage, C.H. Beck 2013 Von RA Florian Decker, Saarbrücken Das aus der Reihe der „grauen Kommentare“ des Beck Verlages stammende Standardwerk...
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Sterben ist kein prozessual vorwerfbares Verhalten
JURION Strafrecht Blog - © frogarts – Fotolia.com Ich habe ja schon häufiger darauf hingewiesen, dass ich von vielen Kollegen immer wieder Beschlüsse übersandt bekomme, zu denen ich bloggen kann oder...
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Terminsgebühr aber nicht für jedes Telefonat
beck-blog - Wie schwer sich die Rechtsprechung letztlich doch mit der Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung tut, zeigt erneut der Beschluss des OVG...
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Reisekostenerstattung – da muss/sollte man schnell sein..
JURION Strafrecht Blog - Ich habe länger nichts mehr zum Gebührenrecht gebracht, daher heute der Hinweis auf den OLG Dresden, Beschl. v. 06.12.2013 – 20 WF 1161/13. Eine Entscheidung, in der es zwar...
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Wann hat der Verteidiger an der Einstellung des Verfahrens mitgewirkt?
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Die zusätzlichen Verfahrensgebühren Nr. 4141, 5115 VV RVG – die sog. Befriedungsgebühren – setzen eine Mitwirkung des Verteidigers an der...
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AG Köln: Abmahnkosten fallen bereits dann an, wenn der Rechtsanwalt...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - AG Köln, Urteil vom 30.12.2013, Az. 147 C 139/12 § 823 Abs. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG Das AG Köln hat entschieden, dass es für die...
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2. KostRMoG – Zwei Auslagenpauschalen: Gesetzesänderung oder nur “Klarstellung”?
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Das 2. KostRMoG hat § 17 RVG a.F. geändert. In § 17 Nr. 10a RVG ist jetzt bestimmt, dass im Strafverfahren vorbereitendes Verfahren und...
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Rezension Zivilrecht: BerH - PKH - VKH
Die Rezensenten - Groß, Beratungshilfe - Prozesskostenhilfe - Verfahrenskostenhilfe, 12. Auflage, C.F. Müller 2014 Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl Das seit der 10. Auflage nur noch von Groß...
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Kostenerstattung bei verzögerter Anspruchsbegründung nach vorangegangenem...
Rechtslupe - Reicht der Kläger nach vorangegangenem Mahnverfahren trotz Aufforderung gemäß § 697 Abs.1 ZPO mehrere Monate keine Anspruchsbegründung ein und stellt der Beklagte einen...
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Der Verteidiger im Hamsterrad, oder: Doch Ping-Pong für den Verteidiger
JURION Strafrecht Blog - © J.J.Brown – Fotolia.com Regelmäßige Leser des Blogs werden sich erinnern, dass ich vor einiger Zeit über die Frage eines Kollegen aus dem LG-Bezirk Aurich berichtet habe, in...
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Erneute Entscheidung des LSG Hessen zur Abrechnung der Untätigkeitsklage
Anwalt bloggt - Das LSG Hessen hat sich in dem Verfahren L 2 AS 250/13 B erneut mit den bei einer Untätigkeitsklage entstehenden Gebühren befasst und in seinem Beschluss vom 13.01.2014 festgestellt,...
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Fachanwalt für Strafrecht nur bei Mord und Totschlag?
JURION Strafrecht Blog - © G.G. Lattek – Fotolia.com Der Kollege Kabus, der mir den AG Riedlingen, Beschl. v. 22.01.2014- Ds 24 Js 13275/13 – übersandt hat, hatte ihn als “Kuriosität aus Riedlingen”...
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