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In eigener Sache: 10 Jahre gebührenrechtliches Forum auf Burhoff-online
JURION Strafrecht Blog - © pico – Fotolia.com Nur durch Zufall bin ich neulich in dem gebührenrechtlichen Forum auf meiner Homepage “burhoff-online” auf die Statistik zu dem Forum gestoßen und war dann...
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Quasi-Lex Edathy
JURION Strafrecht Blog - Jetzt schreibe ich dann auch zum Fall Edathy, obwohl ich mir fest vorgenommen hatte, es nicht zu tun. Denn es wird so viel von so vielen geschrieben, fast jedes Blog äußert...
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Kann der Pflichtverteidiger auf gesetzliche Gebühren verzichten? – Yes he can
JURION Strafrecht Blog - © AllebaziB – Fotolia.com Die Frage, ob der Pflichtverteidiger auf Gebühren verzichten kann, stellt sich immer in den Fragen der sog. “Umbeiordnung”, also der Entpflichtung...
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“Schuster – ähh Bezirksrevisor – bleib bei deinen Leisten”
JURION Strafrecht Blog - entnommen wikimedia.org Urheber Asio otus Die Kollegin Rueber hat in ihrem Blog die schöne Serie: “Wir überprüfen Sprichwörter…” (hätte man auch selbst drauf kommen können ;...
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Befriedungsgebühr bei Berufungsrücknahme
Rechtslupe - Für das Entstehen der Befriedungsgebühr bei Rücknahme einer Berufung kommt es allein darauf an, ob eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit ersichtlich ist. Anders als im...
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Die Einigungsgebühr im Straf-/Adhäsionsverfahren – wie hoch ist sie?
JURION Strafrecht Blog - © mpanch – Fotolia.com Wahrscheinlich wird jetzt der ein oder andere Leser doch durch die Überschrift und die dadurch ggf. bei ihm entstandene Annahme: Gibt es nun doch für die...
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Zeugenbeistand – im Zweifel nie/eher nicht
JURION Strafrecht Blog - © G.G. Lattek – Fotolia.com § 68b Abs. 2 StPO sieht die Beiordnung eines Zeugen-/Vernehmungsbeistandes vor. Die Frage ist nur, wann gibt es einen Zeugenbeistand. Dazu verhält...
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Terminsgebühr aber nicht für jedes Telefonat
beck-blog - Wie schwer sich die Rechtsprechung letztlich doch mit der Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung tut, zeigt erneut der Beschluss des OVG...
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Terminsgebühr für Telefonat mit dem Gericht außerhalb des Termins?
beck-blog - Das OVG Münster hat im Beschluss vom 03.02.2014 – 6 E 1209/12 - sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob auch eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung lediglich...
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“Gebührenmindernd zu berücksichtigen war der Umstand, dass Einlassungen zur...
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Ich zitiere aus der Stellungnahme des Bezirksrevisors beim LG Oldenburg, die mir der Kollege, der in dem Verfahren, in dem der Mandant frei...
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Ich habe mal wieder eine Frage: Wie oft darf ich meinen Mandanten in der JVA...
JURION Strafrecht Blog - © ProMotion – Fotolia.com Zu den Problemen, die es gibt, die man aber nicht braucht, gehört die Frage/Problematik, wie häufig der (Pflicht)Verteidiger seinen Mandanten besuchen...
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Verfahrensgebühr bei Vertretung mehrerer Auftraggeber in derselben...
Rechtslupe - Wird der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit wegen verschiedener Gegenstände für mehrere Auftraggeber tätig, ist die Erhöhung der Verfahrensgebühr nicht aus dem Gesamtgegenstandswert,...
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Urteilsbesprechung "für lau": Keine Urkundenfälschung bei falscher...
beck-blog - Nur ein kurzer Hinweis auf die derzeit kostenfrei zugängliche Besprechung von OLG Köln, Beschluss vom 01.10.2013 - 1 RVs 191/13, BeckRS 2014, 03020 im Fachdienst Strafrecht (beck-fachdienst...
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Terminsgebühr im Berufungsverfahren
Rechtslupe - Die Behandlung von Streitgegenständen in gerichtlichen oder außergerichtlichen Terminen eines Verfahrens, in dem sie nicht anhängig sind, führt nicht nach Nr. 3104 Abs. 2 VV RVG zu einer...
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Offener Brief an den 4. Strafsenat des BGH, oder: Bitte spannt mich nicht vor...
JURION Strafrecht Blog - entnommen wikimedia.org Urheber Fotografie: Frank C. Müller, Baden-Baden Wer dieses Blog regelmäßig liest, weiß, dass ich mit den Pauschgebührenentscheidungen des BGH häufig...
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Man kann es ja mal versuchen, oder: Was stört mich eine h.M.?
JURION Strafrecht Blog - © a_korn – Fotolia.com Wenn es sie gäbe die Rubrik: Man kann es ja mal versuchen, dann müsste der AG Pirmasens, Beschl. v. 10.03.2014 – 2 Ds 4372 Js 7830/13 – dort abgelegt...
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Do it yourself? Ja, aber Gebühren gibt es nicht
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Ein alt bekanntes Problem ruft der LG Potsdam, Beschl. v. 09.01.2014 – 24 Qs 151/13 - in Erinnerung. Nämlich die Frage: Kann der Rechtsanwalt der...
View ArticleKnauseriges LG – aber die Kammer muss ja auch nicht davon leben
JURION Strafrecht Blog - Das LG Kleve, Beschl. v. 01.04.2011 – 111 Qs 9/11 zeigt mal wieder, wie knauserig LG gerade in OWi-Verfahren sein können. Danach sind einfache, alltägliche...
View ArticleFahrtenbuchauflage – was ist sie wert?
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders - Fotolia.com Im Verwaltungsrecht wird der für die Gebührenberechnung erforderliche Gegenstandswert grds. nach dem sog. Streitwertkatalog festgesetzt. Der sieht...
View ArticleGebühren im Bußgeldverfahren: Grds. immer Mittelgebühr angemessen…- sag ich doch
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Ich hatte vor einigen Tagen über den LG Potsdam, Beschl. v. 15.08.2013 – 24 Qs 77/13 berichtet (vgl. hier: Gibt es für eine Hauptverhandlungsdauer...
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