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Heute im Vermittlungsausschuss: 2. KostRMoG durch – Ende gut, alles gut? – RVG-Reform kommt?

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JURION Strafrecht Blog - Die erste (letzte?) Hürde ist genommen. Heute hat im Vermittlungsausschuss das 2. KostRMoG schon mal das Hindernis überwunden. In der dazu gerade eingegangen BR- Pressemitteilung 165 / 2013 heißt es. „Kompromiss zu Gerichtskosten gefunden Bund und Länder haben sich heute auf Änderungen im Gebührenrecht der Justiz geeini... mehr

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