“Gebührenmindernd zu berücksichtigen war der Umstand, dass Einlassungen zur...
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Ich zitiere aus der Stellungnahme des Bezirksrevisors beim LG Oldenburg, die mir der Kollege, der in dem Verfahren, in dem der Mandant frei...
View ArticleDa staunt der Angeklagte nach einem weitgehenden Freispruch aber…
JURION Strafrecht Blog - denn: Auch bei überwiegendem Freispruch können dem Angeklagten alle Verfahrenskosten aufgelegt werden. So hat das OLG Köln entschieden ( Beschl. v. 09.07.2010 – 2 Ws 325/10)....
View ArticleGeschäftsgebühr für Deckungszusage
Handakte WebLAWg - Mandanten mit Rechtsschutzversicherung sind immer gerne gesehen und willkommene Gäste in jeder Kanzlei. Die Anfrage bei der Versicherung, ob im jeweiligen Fall eine Deckungszusage...
View ArticleAkteneinsicht im Bußgeldverfahren: Gibt es dafür gesonderte Gebühren?
JURION Strafrecht Blog - Viele Beschlüsse über die Akteneinsicht enthalten, wenn die Anträge auf gerichtliche Entscheidung oder die Beschwerden erfolgreich waren, auch Kostenentscheidungen zu Gunsten...
View ArticleVoller Verteidiger oder “Durchwinkverteidiger” – die richtige Antwort bringt...
JURION Strafrecht Blog - Das LG Aurich hat sich vor einiger Zeit in seinem Beschl. v. 12.08.2009, 12 Qs 90/09 mit der Frage auseinander gesetzt, ob der nach § 408b StPO im Strafbefehlsverfahren...
View ArticleRückforderung des Rechtsschutzversicherers – “venire contra factum proprium”
JURION Strafrecht Blog - Werden die Rechtsschutzversicherer nicht gerne gelesen haben, was das LG Wuppertal ihnen in LG Wuppertal, Urt. v. 26.07.2011 – 16 S 10/11 ins Stammbuch geschrieben hat. Danach...
View ArticleSeit sieben Jahren Nullrunden für die Anwälte
JURION Strafrecht Blog - Ich zitiere aus der PM des DAV 15/11 v. 17.05.2011, auf die ich u.a. über den Nachrichtendienst von Jurion gestoßen bin: “Seit sieben Jahren Nullrunden – Anwaltschaft fordert...
View ArticleVorschuss vs. Anzahlung
ADMIGRA - Ein leider häufiger und ebenso unnötiger Streit zwischen Mandant und Rechtsanwalt ist der, um die Angemessenheit des geforderten Vorschusses. Nach der Beauftragung des Anwalts kommt meistens...
View ArticleIch habe mal wieder eine Frage: Wie oft darf ich meinen Mandanten in der JVA...
JURION Strafrecht Blog - © ProMotion – Fotolia.com Zu den Problemen, die es gibt, die man aber nicht braucht, gehört die Frage/Problematik, wie häufig der (Pflicht)Verteidiger seinen Mandanten besuchen...
View ArticleAG Oschatz: Der Rechtspfleger entscheidet, an welchem Termin der Verteidiger...
JURION Strafrecht Blog - Heymanns Strafrecht Online Blog © Ulf Gähme - Fotolia.com Im Verfahren wegen des Vorwurfs des unerlaubten Entfernens vom Unfallort wird vom gerichtlich bestellten...
View ArticleRechtspfleger als Gesetzgeber? – oder: Ich lasser mir ein RVG stricken, das...
JURION Strafrecht Blog - Ich hatte vor einigen Tagen über zwei Beschlüsse des AG Mettmann berichtet, die zur Frage des Anfalls der Nr. 4141 VV RVG bei einer Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO ergangen...
View ArticleWirklich Gebühren nach einem Gegenstandswert von 48 Milliarden €?
JURION Strafrecht Blog - An verschiedenen Stellen (vgl. u.a. hier) ist schon über die gebührenrechtlichen Fragen betreffend das Verfahren beim BVerfG betreffend den Eurorettungsschirm berichtet worden....
View ArticleAbgepresste/Sittenwidrige Vergütungsvereinbarung
JURION Strafrecht Blog - In einem zivilrechtlichen Mandat wird noch kurz vor einem Verhandlungstermin eine Vergütungsvereinbarung geschlossen. Gegen den dann später geltend gemachten Anspruch wendet...
View Article“Mord ist mein Beruf” hat keinen Knall
JURION Strafrecht Blog - “Mord ist mein Beruf” fragt sich gerade “Vielleicht habe ja auch ich einen Knall“, und zwar im Hinblick darauf, dass er gebeten worden ist, die von ihm gefertigten Kopien...
View ArticleWovon du lebst, interessiert mich nicht, oder: Auf deine Gebühren musst du...
JURION Strafrecht Blog - Manche Dinge/Fragen machen mich ärgerlich. Da fragt gerade ein Kollege im Forum bei LexisNexis-Strafrecht in folgender gebührenrechtlichen Konstellation: Er war einem...
View ArticleHeute im Vermittlungsausschuss: 2. KostRMoG durch – Ende gut, alles gut? –...
JURION Strafrecht Blog - Die erste (letzte?) Hürde ist genommen. Heute hat im Vermittlungsausschuss das 2. KostRMoG schon mal das Hindernis überwunden. In der dazu gerade eingegangen BR-...
View ArticleKostenansatz von rund 174.000 € nach Geldstrafe von 80 TS zu je 15 €: So nicht
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Der Verurteilte ist vom AG zusammen mit einem Mitangeklagten wegen wegen vorsätzlichen Handelns ohne Erlaubnis nach dem KG zu einer Geldstrafe von...
View ArticleAlt oder neu – Inkrafttreten des 2. KostRMoG – welches Recht gilt?
JURION Strafrecht Blog - © a_korn – Fotolia.com Eine der für die Praxis vor allem im Hinblick auf die Anhebung der Betragsrahmen wichtigsten Fragen zum Inkrafttreten des 2. KostenRMoG ist die, welches...
View ArticleDas LG Aurich kann es auch nicht, oder: Auricher Ping-Pong
JURION Strafrecht Blog - © J.J.Brown – Fotolia.com Ich hatte länger überlegt, welche Überschrift ich für dieses Posting wählen soll, da m.E. mehrere zur Auswahl standen – anfangen von”Quatsch vom LG...
View ArticleGute, nicht nur scheinbar gute, Nachrichten für alle, die nach dem RVG abrechnen
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Der Honorar-Blog hat gestern ein Posting unter dem Titel “Scheinbar gute Nachrichten für alle, die nach dem RVG abrechnen” veröffentlicht und darin...
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