Was schert mich mein Geschwätz von gestern?, oder: Beim LG Leipzig geht es...
JURION Strafrecht Blog - Wenn man die Entscheidung des LG Leipzig vom 28.10.2010 – 5 Qs 164/10 - liest, ist man schon erstaunt, irritiert, vielleicht auch verärgert. Denn sie ist m.E. ein “schönes”...
View ArticleRVG-Reform im Bundestag durch…..
JURION Strafrecht Blog - Mein Co-Autor Volpert informiert mich gerade, dass in der vergangenen Nacht das 2. KostRMoG den Bundestag passiert. In einer PM dazu heißt es: “Höhere Notar- und...
View ArticleDas werde ich jetzt nicht kommentieren; davon kann sich jeder Leser selbst...
JURION Strafrecht Blog - Ein Kollege hat mir den Beschl. des AG Kempen v. 14.04.2010 – 2 Ls 94/09 übersandt, mit dem das AG beimVerteidiger nur zwei von drei geltend gemachten Fahrten als i.S. des § 46...
View ArticleDas Gefeilsche/das Hin und Her hat (fast) ein Ende – RVG-Reform kommt (?)
JURION Strafrecht Blog - Als ich die Überschrift: “Das Gefeilsche/das Hin und Her hat (fast) ein Ende – RVG-Reform kommt” geschrieben hatte, habe ich dann doch lieber noch mal ein Fragezeichen gesetzt....
View ArticleIch habe da mal eine Frage: Zweimal die Grundgebühr?
JURION Strafrecht Blog - © angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Vor einigen Tage ist in dem gebührenrechtlichen Forum auf meine Homepage Burhoff-online eine gebührenrechtliche Frage gestellt worden, deren...
View Article12 € Aktenversendungspauschale? Nur für die vollständige (elektronische) Akte
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Die elektronische Akte (§§ 110a ff. OWiG), noch nicht so ganz verbreitet, aber im Vordringen. Deshalb sollte man als Verteidiger ggf. den AG...
View ArticleDreimal OLG, zweimal BGH – nun hat es (endlich) ein Ende
JURION Strafrecht Blog - Der Spruch „Ende gut, alles gut“, passt zu dem dritten (!) Berufungsurteil des OLG Düsseldorf (vgl. hier das OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.06. 2011 – 24 U 183/05) sicherlich...
View ArticleLG Leipzig: So kann man nur argumentieren, wenn man den Unterschied nicht kennt
JURION Strafrecht Blog - Gebührenrechtliche Fragen sind immer wieder interessant bzw. es gelingt den Gerichten immer wieder, einfache Fragen interessant zu machen. So z.B. das LG Leipzig. Dieses – und...
View Article2. KostRMoG – an einer Stelle zu früh gefreut – Bundesregierung kneift beim...
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Das 2. KostRMoG geht seinen Weg. Inzwischen liegt das Gesetzesvorhaben beim Bundestag (vgl. hier die BT-Drucksache 17/11471). Ich hatte ja schon...
View ArticleNotwendige Auslagen: Bei rund 16.000 € kommt die Staatskasse schon mal ins...
JURION Strafrecht Blog - Auch die notwendigen Auslagen des Pflichtverteidigers sind häufig nach Abschluss des Strafverfahrens ein heftig umkämpftes Terrain. Und je höher die Auslagen sind, desto...
View ArticleEinfache Frage – einfache Antwort
JURION Strafrecht Blog - Einfache Frage zu einer gebührenrechtlichen Konstellation, die da gerade ein Kollege an mich gerichtet hat. © Gina Sanders - Fotolia.com Da heißt es in der Mail: “…..in einem...
View ArticleNicht immer hilft “Burhoff” :-)
JURION Strafrecht Blog - Ein Kollege vom LG Aurich hat mir den LG Aurich, Beschl. v. 06.04.2011 -12 Qs 45/11 – zugesandt. Inhaltlich nichts Besonderes, aber sicherlich etwas zum Schmunzeln. Da hatte...
View ArticleII. Zivilsenat des BGH haut in der Anrechnungsfrage (§ 15a RVG) auf den Tisch
JURION Strafrecht Blog - Nachdem sich schon kurz nach dem Inkrafttreten des neuen § 15a RVG ein “fröhliches Hauen und Stechen” zwischen den OLG abgezeichnet/entwickelt hat (vgl. z.B. OLG Stuttgart VRR...
View ArticleSchluss mit dem fliegenden Gerichtstand für Verbraucher bei...
zwei42.de - Am 27.06.2013 verabschiedete der Bundestag das längst überfällige und hoch umstrittene “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken”. Mit diesem Gesetz werden einzelne Vorschriften des BGB,...
View ArticleÄnderungen des RVG – seit heute auf dem Weg. Was kommt?
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Wir hatten ja hier auch schon über den Referentenentwurf zum 2. KostRMoG berichtet (vgl. hier). Seit heute ist das Gesetz auf dem Weg. Denn das...
View Article“Die Kreativität von Rechtspflegern” und die Beratungshilfe
JURION Strafrecht Blog - Ein Kollege hat mir vor einigen Tagen eine Entscheidung des AG Königs Wusterhausen zugesandt und die Übersendung wie folgt eingeleitet: “..die Kreativität von Rechtspflegern...
View ArticleOrdnungsgeld gegen eine RAK? Geht das?
JURION Strafrecht Blog - © angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Im Rechtsstreit zwischen Rechtsanwalt und Mandant hat das Gericht gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 RVG ein Gutachten des Vorstands der...
View ArticleAus dem Rechtspflegerforum: “Kopiekosten per Fax nachgewiesen” – geht das?
JURION Strafrecht Blog - Ich stöbere ja immer auch mal im Rechtspflegerforum – natürlich unter Klarnamen, denn was habe ich zu bzw. warum soll ich mich verbergen? Dabei geht es mir um die häufig...
View ArticleIch habe da mal eine Gebührenfrage:
JURION Strafrecht Blog - © angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Mich erreichen immer wieder interessante Gebührenfragen oder sie werden in dem Forum auf meiner Homepage Burhoff-online gestellt, die mir...
View ArticleDas “Organ der Rechtspflege” im Gebührenrecht – solche Beschlüsse ärgern mich
JURION Strafrecht Blog - © Ulf Gähme – Fotolia.com Im letzten Posting So gehts “im wilden Süden”: Durchsuchung/Beschlagnahme im OWi-Verfahren” hatte ich moniert, dass nicht immer alles das, was im...
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