JURION Strafrecht Blog -
Einer Hauptstreitpunkte im RVG ist/war die Frage, ob durch die Einstellung des Strafverfahrens und die Abgabe an die Verwaltungsbehörde
auch die Befriedungsgebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht. Das wurde von der einhelligen Meinung der Literatur und fast allen Amstgerichten,
die sich mit der Frage befasst haben, bejaht. Nur Die RSV (natürlich... mehr
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