Pech gehabt Frau Rechtspflegerin, oder: Die Doppelbelastung der Staatskasse
JURION Strafrecht Blog - © fotomek – Fotolia.com Folgender Ausgangsfall: Das AG spricht den Angeklagten vom Vorwurf der Vergewaltigung frei. Die Kosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten...
View ArticleNicht alles was gut ist, ist auch richtig
JURION Strafrecht Blog - Überraschung, Überraschung, habe ich gedacht, bzw: Nicht alles, was gebührenrechtlich für den Beschuldigten vorteilhaft ist, ist auch richtig, als ich den LG Potsdam, Beschl....
View ArticleOLG Frankfurt: Wir können nun wirklich kein RVG, oder: Man kann kein RVG
JURION Strafrecht Blog - © J.J.Brown – Fotolia.com Der Kollege Löwenstein aus Baunatal hat mir gestern den OLG Frankfurt, Beschl. v. 06.05.2014 – 3 Ws 379-380/14 – übersandt mit folgender Anfrage bzw....
View ArticleVerwaltungskosten für Darlehenskontos rechtswidrig
Peter Kehl - Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 7. Juni 2011 (Az. XI ZR 388/10) entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in...
View ArticleArbeitsbeschaffungsmaßnahme, Unerfahrenheit, Ärgern des Verteidigers? Man...
JURION Strafrecht Blog - © J.J.Brown – Fotolia.com Von einem Kollegen vom KG habe ich (vorab) den KG, Beschl. v. 16.05.2014 – 1 Ws 21/14 – erhalten. Beim Lesen ist mir dann mal wieder der...
View ArticleIch habe da mal eine Frage: Terminsgebühr für Gespräch mit dem StA?
JURION Strafrecht Blog - © AllebaziB – Fotolia.com Der Kollege vom “Strafraum” hatte neulich ja ein Rätsel gestellt bzw. ein Spiel gespielt. Schöne Idee, die ich dann aufgreife und mit unserer Serie:...
View ArticleZweimal Erstberatung
JURION Strafrecht Blog - © mpanch – Fotolia.com Zweimal Erstberatung? Geht da? Ja sicher, denn damit ist nicht gemeint, dass der Rechtsanwalt ggf. zweimal erstberaten hat, sondern damit sind zwei...
View ArticleDie Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Terminsgebühr für Gespräch mit dem...
JURION Strafrecht Blog - © haru_natsu_kobo – Fotolia.com Mit dem Posting: Ich habe da mal eine Frage: Terminsgebühr für Gespräch mit dem StA? habe ich vor einigen Tagen die neue Reihe zu RVG-Fragen...
View ArticleBeratung zum Nulltarif, oder: Ohne “Moos” nichts los
JURION Strafrecht Blog - © froxx – Fotolia.com Manche Streitfragen gibt es schon lange und man kann dagegen anschreiben, so viel man will. Es ändert sich nichts. Das macht müde, manchmal auch...
View ArticleDa braucht der Verteidiger wohl selbst einen Verteidiger, oder:...
JURION Strafrecht Blog - © G.G. Lattek – Fotolia.com Da braucht der Verteidiger wohl selbst einen Verteidiger, jedenfalls dann, wenn das stimmt, was die “Westfälischen Nachrichten” heute melden (ja,...
View Article5,2 Mio Gegenstandswert im Strafverfahren – das ist doch mal “ein Schluck aus...
JURION Strafrecht Blog - © fotomek – Fotolia.com Auch im Strafverfahren wird die Tätigkeit des Rechtsanwalts/Verteidigers ggf. mit Wertgebühren abgerechnet – ich lenke den Blick auf die Nrn. 4142, 4143...
View ArticleLösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wann muss ich eigentlich einen...
JURION Strafrecht Blog - © haru_natsu_kobo – Fotolia.com Am vergangenen Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Wann muss ich eigentlich einen “Erstreckungsantrag” stellen?, zur...
View ArticleIch habe da mal ein Frage: Wie oft darf ich meinen Mandanten eigentlich in...
JURION Strafrecht Blog - © AllebaziB – Fotolia.com Eine Frage, die (Pflicht)Verteidiger bewegt und die immer wieder gestellt wird: Wie oft darf ich eigentlich meinen Mandanten in der JVA besuchen? Denn...
View ArticleLösung: Ich habe da mal ein Frage: Wie oft darf ich meinen Mandanten...
JURION Strafrecht Blog - © haru_natsu_kobo – Fotolia.com Meine Frage: Wie oft darf ich meinen Mandanten eigentlich in der JVA besuchen?, wird häufig gestellt. Sie ist in der Praxis auch von Bedeutung,...
View ArticleIch habe da mal eine Frage: Aktendoppel für den Mandanten, zulässig ja oder...
JURION Strafrecht Blog - © AllebaziB – Fotolia.com Die Frage der Notwendigkeit der Erstellung von Kopien ist eine Domäne, in der Rechtspfleger, Strafkammern und OLG-Senate gern mit dem Verteidiger...
View ArticleLösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Aktendoppel für den Mandanten,...
JURION Strafrecht Blog - © haru_natsu_kobo – Fotolia.com Ich hatte am vergangenen Freitag die Frage gestellt: Aktendoppel für den Mandanten, zulässig ja oder nein? Die Statistik mit den Zugriffszahlen...
View ArticleLösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wann muss ich eigentlich einen...
JURION Strafrecht Blog - © haru_natsu_kobo – Fotolia.com Am vergangenen Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Wann muss ich eigentlich einen “Erstreckungsantrag” stellen?, zur...
View ArticleIch habe da mal eine Frage: Werden Scans von Akten nicht mehr bezahlt?
JURION Strafrecht Blog - © AllebaziB – Fotolia.com Im Moment habe ich – gefühlt – mehr Anfragen zu Auslagen als sonst. Womit das zusammen hängtm kann ich nicht sagen, aber die Fragen nach der...
View ArticleGibt es für eine Hauptverhandlungsdauer von 11 bzw. 8 Minuten die Mittelgebühr?
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Über Jurion bin ich auf den gebührenrechtlichen LG Potsdam, Beschl. v. 15.08.2013 – 24 Qs 77/13 gestoßen, der sich zur Bemessung der Terminsgebühr...
View ArticleBraucht da ggf. nun ein OStA einen Verteidiger? oder: Verrat von...
JURION Strafrecht Blog - © Igor Zakowski – Fotolia.com Unter der Überschrift “Hat Münsters Oberstaatsanwalt geheime Informationen preisgegeben?” titeln heute die “Westfälischen Nachrichten” zur...
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