Zeugenbeistand – da gibt es demnächst mehr Gebühren, und zwar nicht nur...
JURION Strafrecht Blog - © Ulf Gähme – Fotolia.com Ich hatte ja gestern bereits auf eine der gebührenrechtlichen Fragen hingewiesen, die Rechtsprechung und Literatur sein Inkrafttreten des RVG...
View ArticleAkten zurück an die Verwaltungsbehörde –> Verjährung –> Einstellung –>...
JURION Strafrecht Blog - In einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren kommt es zu folgendem Ablauf: Der Verteidiger moniert, dass er ihm überlassen Unterlagen nicht ausdrucken kann. Der...
View ArticleGebührenrechtlicher Sachverstand, oder: Warum hilft der armen...
JURION Strafrecht Blog - Heute mal wieder etwas Gebührenrechtliches. Folgende Anfrage einer Rechtsanwaltsfachangestellten ist bei mir eingetrudelt: „…..in meiner Tätigkeit als...
View ArticleLösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Vollstreckung einer ausländischen...
JURION Strafrecht Blog - © haru_natsu_kobo – Fotolia.com Am vergangenen Freitag hatte ich im “RVG-Rätesel” gepostet zu: Ich habe da mal eine Frage: Vollstreckung einer ausländischen Strafe, wie rechne...
View Article“Wie gewonnen, so zerronnen?” – die Anrechnung der Pflichtverteidigergebühren...
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Und dann schieben wir gleich noch eine weitere gebührenrechtliche Entscheidung hinterher, nämlich den OLG Köln, Beschl. v. 04.02.2012 – 2 Ws...
View ArticleHaben die BGH-Strafsenate keine Lust an Gebührenfragen?
JURION Strafrecht Blog - © Kzenon – Fotolia.com Es ist sicherlich hilfreich für Verteidiger, Gerichte und Staatsanwälte, dass der BGH seine Rechtsprechung auf seiner Homepage online stellt. Nur...
View Article“Grundkurrs für den Rechtspfleger?” – immerhin aber eine Aufhebung duch das LG
JURION Strafrecht Blog - Am 23.01.2012 hatte ich dem Rechtspfleger beim AG Pirmasens einen Grundkurs in Gebührenfragen empfohlen (vgl. hier). Und es hat geklappt. Ob der Rechtspfleger nun einen...
View ArticleWas macht die RVG-Reform? Der “Gesetzesfahrplan”.
JURION Strafrecht Blog - © a_korn – Fotolia.com Seit dem 29.08.2012 ist das 2. KostRMoG auf dem Weg und hat ja auch inzwischen den ersten Durchlauf im Bundesrat hinter sich (vgl. hier die BR-Drucks.-...
View ArticleAbrechnung beim Zeugenbeistand: OLG Stuttgart geht Mittelweg?
JURION Strafrecht Blog - Im Gebührenrecht ist sicherlich die Frage, wie die Tätigkeit des Zeugenbeistandes zu entlohnen ist, eine der am heftigsten umstrittenen Fragen. Ob Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG...
View ArticleIch habe da mal eine Frage: Sind zwei Hauptverhandlungsgebühren entstanden?
JURION Strafrecht Blog - © AllebaziB – Fotolia.com Vor einiger Zeit hat ein Verteidiger, der als Pflichtverteidiger tätig war, folgende Frage an mich gestellt: Es findet beim AG eine Hauptverhandlung...
View ArticleRechtsanwaltsgebühren – Es gibt mehr Geld – Die Selbstbindung der Ministerin
JURION Strafrecht Blog - Jetzt ist es amtlich – na ja, so ganz noch nicht, aber zumindest gibt es jetzt eine “gebundene Ministerin” in der Frage der Erhöhung der Anwaltsgebühren. Die...
View ArticleRechtspfleger bestimmt (doch) nicht über das Wann und Wie der anwaltlichen...
JURION Strafrecht Blog - Am 22.09.2009 hatte ich gepostet: “Bestimmt der Rechtspfleger über das Wann und Wie der anwaltlichen Tätigkeit?” Dabei ging es um die Frage der Erstattung von Fotokopiekosten...
View ArticleDer Kampf um die Mittelgebühr in Bußgeldverfahren und das Rasenmäherprinzip
JURION Strafrecht Blog - In (straßenverkehrsrechtlichen) OWi-Verfahren gibt es immer wieder den Kampf um die Mittelgebühr. Dafür ist der Beschluss des LG Neuruppin v. 08.02.2010, 16 Qs 9/10 ,- auf den...
View ArticleGestern im Bundestag – auch das neue RVG
JURION Strafrecht Blog - © Marcito – Fotolia.com Gestern hat im Bundestag die Expertenanhörung zum 2. KostenrechtsmodernisierungsG stattgefunden. Zum Ergebnis heißt es bei “Heute im Bundestag“:...
View ArticleWo bleibt das neue RVG/2. KostRMoG? Nehmen Sie bitte den Füller zur Hand Herr...
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia Nun ist es schon fast drei Wochen her, dass der Bundesrat abschließend über das 2. KostRMoG entschieden hat (vgl. Juch-Hu: Es ist vollbracht –...
View ArticleKnauseriges LG – aber die Kammer muss ja auch nicht davon leben
JURION Strafrecht Blog - Das LG Kleve, Beschl. v. 01.04.2011 – 111 Qs 9/11 zeigt mal wieder, wie knauserig LG gerade in OWi-Verfahren sein können. Danach sind einfache, alltägliche...
View ArticleSie versuchen es immer wieder II – oder: Hier wird mal wieder „kreativ“ gedacht
JURION Strafrecht Blog - Der Kollege Siebers berichtete hier über den Versuch des Gerichts, die Gebühr Nr. 4141 VV RVG nicht festzusetzen. Zu dem Beitrag passt ganz gut eine gebührenrechtliche Anfrage,...
View ArticleBGH: Verweigerung der Befriedungsgebühr- Volltext da- Roma locuta, causa finita
JURION Strafrecht Blog - Ich hatte ja bereits darüber berichtet, dass der BGH in seinem Urteil vom 05.11.2009, IX ZR 237/08, den Streit zwischen Literatur und Rechtsschutzversicherern, ob bei Abgabe...
View ArticleAnwaltsfreundlich, aber falsch (?)
JURION Strafrecht Blog - Ich habe ja gerade unter der Überschrift “Nicht anwaltsfreundlich, aber richtig” über den LG Osnabrück, Beschl. v. 17.08.2011 – 18 Kls 20/10 berichtet. Um das Gleichgewicht...
View ArticleVergütungsvereinbarung: Damit kann man abrechnen…
JURION Strafrecht Blog - aber richtig, wie es hier so schön heißt. Es ist ja schon vor einiger Zeit an verschiedenen Stellen über das Urteil des BGH v. 04.02.2010, IX ZR 18/09 berichtet worden, in dem...
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