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Channel: Gebührenrecht | JuraBlogs
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Aktendoppel für den Mandanten,...

JURION Strafrecht Blog - © haru_natsu_kobo – Fotolia.com Ich hatte am vergangenen Freitag die Frage gestellt: Aktendoppel für den Mandanten, zulässig ja oder nein? Die Statistik mit den Zugriffszahlen...

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So geht es m.E. nicht, vereehrte Frau Kollegin…

JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Ich hatte vor gut zwei Wochen über eine Frage berichtet, die in einem FA-Kurs vor einiger Zeit diskutiert worden ist (vgl. hier: Ich habe da mal...

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Man kann es ja mal versuchen, oder: Was stört mich eine h.M.?

JURION Strafrecht Blog - © a_korn – Fotolia.com Wenn es sie gäbe die Rubrik: Man kann es ja mal versuchen, dann müsste der AG Pirmasens, Beschl. v. 10.03.2014 – 2 Ds 4372 Js 7830/13 – dort abgelegt...

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Offener Brief an das LG Münster: So nicht!

JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia Dann schreibe ich heute doch mal einen offenen Brief an das LG Münster, und zwar an dessen 7. Wirtschaftsstrafkammer. Hintergrund ist deren LG Münster,...

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In eigener Sache: So nicht Frau Kollegin, oder: Zeitlich unter Druck setzen...

JURION Strafrecht Blog - entnommen: openclipart.org Ich war gestern privat unterwegs (muss auch mal sein). Natürlich hat man dann in den heutigen Zeiten ein Smartphone mit. Man will ja schließlich mit...

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Sorry, aber das kann der Rechtspfleger nicht ernst gemeint haben, oder doch?

JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Im gebührenrechtlichen Forum auf meiner Homepage Burhoff-online hat ein Kollege vor einigen Tagen eine Frage eingestellt, die mich dann doch ein...

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Dieses BGH-Urteil wird bald Rechtsgeschichte sein…..Und: Der BGH schweigt

JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Etwas erstaunt war ich dann doch, als ich das BGH, Urt. v. 19. 12. 2012 – IV ZR 186/11 – gefunden habe. Der – 4. Zivilsenat des – BGH nimmt darin...

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Geldregen für Mollath-Verteidiger? – das meint offenbar der Focus

JURION Strafrecht Blog - © fotomek – Fotolia.com Bei Focus-Online wird spekuliert, und zwar in einem Interview, das Focus-online mit dem Kollegen Prof. Dr. Ernst Fricke aus Landshut bei München um die...

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Manchmal haben Rechtspfleger mehr als “komische Ideen” – das OLG richtet es...

JURION Strafrecht Blog - © Igor Zakowski – Fotolia.com Gebührenrecht mache ich ja fast nur noch über mein freitägliches RVG-Gebührenrätsel, aber die ein oder andere Entscheidung kann/will ich dort...

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Dann ändern wir mal unsere Rechtsprechung zur Abrechnung des Zeugenbeistandes…

JURION Strafrecht Blog - Eine der zum RVG immer noch heftig umstrittenen Fragen ist die danach, wie eigentlich der (bestellte) Zeugenbeistand seine Tätigkeiten abrechnet: Nach Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG...

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Der Aufreger des gestrigen Tages: 85.000 Blat Kopien, Nachschlag: Offener...

JURION Strafrecht Blog - entnommen wikimedia.org Urheber Priwo Der Aufreger des gestrigen Tages waren die OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.09.2014 -III – 1 Ws 236/14, Beschl. v. 22.09,.2014 – 1 Ws...

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Mit der Sackkarre ins OLG, oder: Was schaffe ich sonst 85.000 Blatt Kopien...

JURION Strafrecht Blog - entnommen wikimedia.org Urheber Priwo Im Moment mehren sich die Beschlüsse von OLG zu Fotokopiekosten von Pflichtverteidigern, zu – das räume ich ein – sehr hohen...

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“für Rechtsanwalt…” unterzeichnet – Schriftform gewahrt? Ja, aber!

Strafrecht Blog - entnommen openclipart.org Es hat sich mal wieder der 2. Strafsenat des BGH zu Wort gemeldet, und zwar dem BGH, Urt. v. 13.08.2014 – 2 StR 573/13, das zur Veröffentlichung in BGHSt...

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Kann man als Rechtsanwalt mit Strafvollzugssachen “reich werden”?

Strafrecht Blog - © fotomek – Fotolia.com Interessante gebührenrechtliche Frage, die ich da stelle, nicht wahr? Auf sie bin ich bei der Aufbereitung des KG, Beschl. v. 25.08.2014 – 2 Ws 296/14 Vollz -...

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Lösung zu: Gibt es im (straßenverkehrsrechtlichen) OWi-Verfahren immer die...

Strafrecht Blog - © haru_natsu_kobo – Fotolia.com Ich hatte am Freitag das Posting: Ich habe da mal eine Frage: Gibt es im (straßenverkehrsrechtlichen) OWi-Verfahren immer die Mittelgebühr? zur...

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Auch Kleinvieh macht Mist, oder: Amtsrichter liest Rechtspfleger die Leviten

Strafrecht Blog - © froxx – Fotolia.com Um nicht mehr viel ging es in einem Erinnerungsverfahren beim AG Essen, das eine dort als Verteidigerin tätige Kollegin durchgeführt hat; den ergangenen AG...

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Stundensatz von 300,– €/Stunde – passt….

Strafrecht Blog - © fotomek – Fotolia.com Obergerichtliche Entscheidungen, die sich mit dem angemessenen Stundensatz in einer Vergütungsvereinbarung befassen, sind nicht so häufig. Daher bin ich immer...

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Hooligan pleite – Opfer muss zahlen! Stimmt das….?

Strafrecht Blog - entnommen wikimedia.org Urheber Heptagon Einer meiner Twitter-Follower hatte mich in der vergangenen Woche auf einen Beitrag beim WDR aufmerksam gemacht, und zwar hier: Verurteilter...

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Ich habe da mal eine Frage: Wer bezahlt mir nun eigentlich die 4-TB-Festplatte?

Burhoff online Blog - Fotolia © AllebaziB In der laufenden Woche erreichte mich dann die nachstehende Anfrage, die ich – kommt sicherlich dann doch wohl häufiger vor – hier gleich weiter gebe. Ist...

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Rückforderung von Gebühren und Verwaltungskosten der Förderbanken (IBB,...

Peter Kehl - Derzeit erreichen mich zahlreiche Anfragen wegen der Möglichkeit Bankgebühren zurückzufordern, die durch öffentliche Banken wie z.B. IBB oder NRW.Bank erhoben worden sind. Betroffene...

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