Heute im Bundesrat: Was passiert mit den TOP 23 und 24? Das RVG auf der Kippe?
JURION Strafrecht Blog - © angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Die Stunde der Entscheidung zum 2. KostRMoG naht. Heute steht nämlich die um 09.30 Uhr beginnende 910. Sitzung des Bundesrates an mit den...
View ArticleVerteidiger aufgepasst: Nicht (immer) im eigenen Namen Beschwerde einlegen!!
JURION Strafrecht Blog - © frogarts – Fotolia.com Ein in der Praxis sicherlich häufigerer Fall liegt dem LG Köln, Beschl. v. 11.03.2014 – 105 Qs 60/14 zugrunde: Nach Freispruch des Angeklagten macht...
View Article„Schlechtes Wetter“ für Kachelmann – es gibt kein Geld zurück.
JURION Strafrecht Blog - © DOC RABE Media – Fotolia.com Im Oktober hatten wir über das Zivilverfahren Kachelmann gegen seinen ersten Verteidiger Birkenstock berichtet, in dem es um eine...
View ArticleSo macht Gebührenrecht Spaß: Munition im Kampf um die Mittelgebühr
JURION Strafrecht Blog - © Ulf Gähme – Fotolia.com Zum Wochenabschluss eine schöne gebührenrechtliche Entscheidung des LG Saarbrücken; das freut, wann man mal auch über solche Entscheidungen berichten...
View ArticleWie oft darf der Verteidiger den Mandanten in der JVA besuchen?
JURION Strafrecht Blog - © angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Erst jetzt bin ich auf den Beschluss des LG Stuttgart v. 31. 07. 2012 – 14 Qs 8/12 gestoßen, der immerhin schon mehr als ein Jahr alt ist....
View ArticleIch habe da mal eine Frage: Aktendoppel für den Mandanten, zulässig ja oder...
JURION Strafrecht Blog - © AllebaziB – Fotolia.com Die Frage der Notwendigkeit der Erstellung von Kopien ist eine Domäne, in der Rechtspfleger, Strafkammern und OLG-Senate gern mit dem Verteidiger...
View ArticleAktenversendungspauschale – auch wenn der Rechtsanwalt die Akte abholt?
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Häufig sind es im Gebühren-/Kostenrecht die kleinen beträge, die viel Arbeit bzw. auf die viel Arbeit verwendet wird bzw. verwendet werden muss....
View ArticleFreie richterliche Rechtschöpfung á la Bayern: Streitwert von 1 € (?)
JURION Strafrecht Blog - © mpanch – Fotolia.com M.E. hat der Bayerische VGH im VGH Bayern, Beschl. v. 30.07.2013, 22 C 13.497 – betreffend die Streitwertfestsetzung in „Bagatellsachen“ freie...
View ArticleKreativ gedacht, Herr Kollege, aber das geht nun mal gar nicht!
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Wer mich kennt, weiß, dass ich ein “weites Herz” für Verteidigergebühren habe. Aber bei aller “Weite”: Es muss passen . Und das tat es in dem dem...
View ArticleMuss man als Verteidiger 76 Bände Akten am Bildschrim lesen?
JURION Strafrecht Blog - © ferkelraggae – Fotolia.com “Muss man als Verteidiger 76 Bände Akten am Bildschrim lesen?” das ist die Frage, die dem LG Duisburg, Beschl. v. 29.04.2014 – 34 KLs-143 Js...
View ArticleVerwaltungskosten für Darlehenskontos rechtswidrig
Peter Kehl - Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 7. Juni 2011 (Az. XI ZR 388/10) entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in...
View ArticleEinen Verteidiger bekommt man nicht zum “Schnäppchenpreis”, oder: Warum...
JURION Strafrecht Blog - Vor einigen Tagen berichtete die Kollegin Rueber über die Suche eines Kollegen nach einem “billigen Jakob (vgl. hier), die – zumindest bei der Kollegin – ergebnislos war; der...
View ArticleSchauen wir doch mal ins Rechtspflegerforum – oder: Erstaunen macht sich breit.
JURION Strafrecht Blog - Wir hatten neulich den Beitrag: „Bestimmt der Rechtspfleger über das Wann und Wie der anwaltlichen Tätigkeit“. In einem der Kommentare ist auf das Rechtspflegerforum...
View ArticleBraucht da ggf. nun ein OStA einen Verteidiger? oder: Verrat von...
JURION Strafrecht Blog - © Igor Zakowski – Fotolia.com Unter der Überschrift “Hat Münsters Oberstaatsanwalt geheime Informationen preisgegeben?” titeln heute die “Westfälischen Nachrichten” zur...
View ArticleWer zu früh kommt/beantragt, den bestraft das OLG…
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Als ich den OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.01.2013 – 2 AR 51/12 – gelesen habe, habe ich gedacht: Den M. Gorbatschow zugeschriebenen Satz: “Wer zu...
View ArticleIch habe da mal eine Gebührenfrage: Reicht meine anwaltliche Versicherung nicht?
JURION Strafrecht Blog - © angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Am Nachmittag des ersten Tages der neuen Woche: Mal wieder Gebührenrecht . Aus dem Forum auf meiner Homepage Burhoff-online stammt folgende...
View ArticleDa braucht der Verteidiger wohl selbst einen Verteidiger, oder:...
JURION Strafrecht Blog - © G.G. Lattek – Fotolia.com Da braucht der Verteidiger wohl selbst einen Verteidiger, jedenfalls dann, wenn das stimmt, was die “Westfälischen Nachrichten” heute melden (ja,...
View ArticleBeratung zum Nulltarif, oder: Ohne “Moos” nichts los
JURION Strafrecht Blog - © froxx – Fotolia.com Manche Streitfragen gibt es schon lange und man kann dagegen anschreiben, so viel man will. Es ändert sich nichts. Das macht müde, manchmal auch...
View ArticleJuch-Hu: Es ist vollbracht – RVG-Reform im Bundesrat durch
JURION Strafrecht Blog - Selbst auf die Gefahr hin, dass ich wegen der Formulierung “Es ist vollbracht” wieder einen kritischen Kommentar bekomme: Ich habe sie bewusst gewählt, denn es ist wohl...
View ArticleAus dem Rechtspflegerforum: Ich kann den Unmut/das Unverständnis der...
JURION Strafrecht Blog - Ich habe mal wieder im Rechtspflegerforum gestöbert und bin dabei auf folgenden Thread im Bereich „Kosten“ gestoßen, und zwar auf: „Phänomen nach Änderung der...
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