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Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Gibt es dafür gesonderte Gebühren?
JURION Strafrecht Blog - Viele Beschlüsse über die Akteneinsicht enthalten, wenn die Anträge auf gerichtliche Entscheidung oder die Beschwerden erfolgreich waren, auch Kostenentscheidungen zu Gunsten...
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Markenverwaltung: Ohne Vorwarnung Rechnung erhalten?
MarkenBlog - Zum Thema Kostenfalle Markenverwaltung hat Rechtsanwalt Karsten Prehm von der Kanzlei Prehm & Klare Rechtsanwälte einen Gastkommentar verfasst. Bei dem geschilderten Ausgangsfall...
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PKH für einen Strafgefangenen: Wie berechnet sich der “Freibetrag”?
JURION Strafrecht Blog - Bei der Gewährung von PKH spielt die Frage, welches eigene Einkommen der Antragsteller hat und wie das bei der PKH-Bewilligung zu berücksichtigen ist, eine Rolle. Mit den...
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Ich habe da mal eine Gebührenfrage:
JURION Strafrecht Blog - © angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Mich erreichen immer wieder interessante Gebührenfragen oder sie werden in dem Forum auf meiner Homepage Burhoff-online gestellt, die mir...
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Platzt am 07.06.2013 die Bombe?, oder: Geht das 2. KostRMoG in den...
JURION Strafrecht Blog - Ich hatte ja darüber berichtet, dass das RVG bzw. das 2. KostRMoG den Bundestag am 16.05.2013 den Bundestag passiert hat (vgl. hier: RVG-Reform im Bundestag durch…..). Nun...
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Aus dem Rechtspflegerforum: “Kopiekosten per Fax nachgewiesen” – geht das?
JURION Strafrecht Blog - Ich stöbere ja immer auch mal im Rechtspflegerforum – natürlich unter Klarnamen, denn was habe ich zu bzw. warum soll ich mich verbergen? Dabei geht es mir um die häufig...
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“.. die immense Mühewaltung des Vorsitzenden“ der viermal mit dem Verteidiger...
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Manchmal findet man (gebührenrechtliche) Entscheidungen bzw. bekommt diese übersandt, bei denen man sich nach dem Lesen fragt: Was soll mir diese...
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Nach den Anwälten kommen gleich die Gräber
Der Honorarblawg - Eine kleine Ironie, die sich der Gesetzgeber im 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (sicher nicht bewusst) erlaubt hat, stellt die Tatsache dar, dass er in Artikel 8 das RVG und...
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Heute im Bundesrat: Was passiert mit den TOP 23 und 24? Das RVG auf der Kippe?
JURION Strafrecht Blog - © angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Die Stunde der Entscheidung zum 2. KostRMoG naht. Heute steht nämlich die um 09.30 Uhr beginnende 910. Sitzung des Bundesrates an mit den...
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Inkassokosten: Urteil sieht maximal Höhe von 10 Euro erstattungsfähig
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Das Amtsgericht Essen-Borbeck (6 C 101/11) ist der Auffassung, dass Inkassokosten eines Inkassobüros (nicht eines Rechtsanwalts) bis zur Höhe von maximal 10 Euro zu...
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Die Bombe ist geplatzt: Das 2. KostRMoG geht in den Vermittlungsausschuss –...
JURION Strafrecht Blog - Ich höre gerade von meinem Mittelsmann in Berlin , dass der Bundesrat soeben beschlossen hat, u.a. wegen des 2. KostRMoG den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Bombe ist also...
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RVG-Reform im Vermittlungsausschuss
beck-blog - Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 07.06.2013 acht Gesetze in den Vermittlungsausschuss verwiesen, darunter unter anderem das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und...
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Immer noch Entscheidungen zu § 15 a RVG
beck-blog - Obwohl § 15 a RVG schon seit Jahren in Kraft ist, beschäftigt diese Norm die Rechtsprechung immer wieder, so auch im Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 21.05.2013 – 18 W 68/13. Das OLG...
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Nachricht/Mahnung vom Inkassobüro – ich lache mich schlapp…
JURION Strafrecht Blog - Da finde ich heute morgen in meinem Postfach – nicht in dem beruflich/privaten, sondern in dem das zu meinem “Seesitz” gehört, was schon verdächtig ist, – folgende Mail, zu der...
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Lesetipp: Neue Kronzeugenregelung tritt am 01.08.2013 in Kraft
JURION Strafrecht Blog - Ich habe länger keinen Lesetipp mehr gemacht. Heute ist aber mal wieder ein Hinweis angebracht, und zwar auf den Online stehenden Beitrag des Kollegen Dr. Kotz aus Augsburg aus...
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Straf- und verkehrsrechtliche Lesetipps
beck-blog - Mal wieder ein paar schnelle und hoffentlich interessante Lesetipps: Meden, Zur Verfassungswidrigkeit der Auslegung des Sittenwidrigkeitsbegriffs i.S.d. § 228 StGB Godefroid,...
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Nebenklagevermehrung und Gebührenstreit bei NSU und anderswo
Terrorismus in Deutschland - Nebenkläger Michael Buback und sein Teilzeit-Anwalt Ulrich Endres Kann sich ein Nebenkläger in einer Hauptverhandlung zugleich vertretungsweise für einen anderen...
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Kann man Rahmengebühren typisieren bzw. über Tabellen ermitteln?
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Kann man Rahmengebühren typisieren bzw. kann man auf Rahmengebühren Tabellen, die die Gerichte entwickelt haben, anwenden? Eine interessante Frage,...
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Virus vom Anwalt? – Das Leid mit der Schadsoftware
André Stämmler - Tweet Heute morgen erreichte mich eine Email, in der eine ahnungslose “Kundin” offenbar eine letzte Mahnung von einem Anwaltsbüro erhalten hat. Angeblich hatte die Kundin in einem...
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Fotokopierkosten des Verteidigers – der Verteidiger ist kein “Aktenblätterer”
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Die Erstattung von Fotokopiekosten (Nr. 7000 VV RVG) ist ein weites Feld und ein Feld, auf dem es immer wieder Ärger mit den Kostenbeamten gibt,...
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